Die Parlamentswahlen in Russland finden vom 18. bis 20. September 2026 statt, während das Land mitten im Krieg mit der Ukraine steckt. Angesichts der Energiekrise, der militärischen Misserfolge in der Ukraine und der Bedenken hinsichtlich neuer Rekrutierungen scheint der Kreml besorgt über die Ergebnisse dieser Wahlen zu sein. Doch nur wenige Beobachter glauben, dass das Wahlergebnis im Ungewissen liegt; der Sieg der Partei Einiges Russland unter der Führung von Wladimir Putin scheint nahezu sicher.
Kreml-Strategien zur Machterhaltung
Im Jahr 2020 wurden Beweise vorgelegt, die zeigen, dass der Kreml für die Erlangung einer parlamentarischen Mehrheit keine umfangreichen Betrügereien benötigt. Die Wahlleiter in Russland haben stets Drucktaktiken angewendet und Geschäftsleute sowie Bürokraten unter Druck gesetzt, damit die Mitarbeiter die Regierung unterstützen. Bei dieser Wahl wird der Stimmenanteil der Partei Einiges Russland und der Druck, den der Kreml auf die Wähler ausübt, um die Zweidrittelmehrheit der Parlamentssitze zu erhalten, den Grad der öffentlichen Unterstützung für die Regierung widerspiegeln.
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Herausforderungen und sozialer Druck
Beweise zeigen, dass die Russen mit einem Gefühl der Hoffnungslosigkeit an die Urnen gehen. Ein Krieg, von dem erwartet wurde, dass er nur wenige Tage dauert, zieht sich nun seit Jahren hin und die Kosten lasten schwer auf den russischen Bürgern. Die Beliebtheit der Partei Einiges Russland ist in Umfragen auf etwa 32 Prozent gesunken, was den niedrigsten Stand seit Beginn des Krieges im Februar 2022 darstellt. Diese Zahl könnte wahrscheinlich aufgrund der Angst der Befragten vor der Offenlegung ihrer Opposition übertrieben sein.
Der Kreml hat kontinuierlich Wahlmanagementinstrumente eingesetzt, insbesondere in ländlichen Gebieten, und es scheint, dass er auch bei dieser Wahl, basierend auf früheren Erfahrungen, verschiedene Methoden wie die Änderung von Wahlgrenzen und die Überwachung der Wahlergebnisse nutzen wird, um die Macht zu erhalten. Dennoch gibt es ernsthafte Fragen zur Überwachung der Wahlen und zur Richtigkeit ihrer Ergebnisse.
Das Fehlen unabhängiger Beobachter und der Druck des Kremls auf Aufsichtsorganisationen, wie die Auflösung der Wahlbeobachtungsorganisation GOLOS, sind weitere Probleme, die die Glaubwürdigkeit dieser Wahlen beeinträchtigen. Darüber hinaus zeigt die Ausschluss der Partei Jabloko, der einzigen unabhängigen und anti-kriegs Partei von der Kandidatenliste, deutlich die strenge Kontrolle des Kremls über den Wahlprozess und die Intoleranz gegenüber jeglicher Opposition.
Insgesamt könnte die Wahl 2026 angesichts der sozialen Herausforderungen und der vom Kreml eingesetzten Strategien eine ernsthafte Prüfung für die Macht von Putin und der Partei Einiges Russland darstellen. Die Ergebnisse dieser Wahl werden nicht nur die politische Zukunft Russlands, sondern auch die globalen Entwicklungen beeinflussen.
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