Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten entschied am 14. September 2026 mit 7 zu 2 zu den rechtlichen Herausforderungen gegen die Exekutivverordnung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump zur Einschränkung der Briefwahl. Diese Entscheidung bedeutet die Fortsetzung der Briefwahl bei den Zwischenwahlen 2026 und zeigt die Unfähigkeit der Regierung, die Wahlgesetze ohne die Zustimmung des Kongresses oder der Bundesstaaten zu ändern.
Hintergrund und Herausforderungen
Die Angelegenheit begann im März 2026, als Trump eine Exekutivverordnung erließ, die darauf abzielte, "die Integrität der Bundeswahlen" zu wahren. Diese Verordnung beinhaltete neue Anforderungen für den United States Postal Service (USPS), die speziell das Design und die Genehmigung von Wahlbriefen sowie neue Anforderungen für den Versand von Briefwahlunterlagen festlegten. Gemäß dieser Verordnung waren die Bundesstaaten verpflichtet, eine Liste der wahlberechtigten Wähler für die Briefwahl 60 Tage vor dem Wahltag dem USPS vorzulegen. Diese Verordnung schadete direkt den Wählern, da Stimmen, die nicht den Anforderungen des USPS entsprachen, ungültig wurden.
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Rechtliche Entwicklungen und Konsequenzen
Diese Exekutivverordnung sah sich schnell mit zwei Klagen konfrontiert: einer von staatlichen Beamten und einer von Wahlrechtsorganisationen. Sie argumentierten, dass der Präsident keine einseitige Befugnis zur Änderung der Wahlverfahren habe und nur die Bundesstaaten und der Kongress befugt seien, diese zu regeln. Auch die Bundesgerichte stimmten diesen Argumenten zu und stoppten Trumps Exekutivrichtlinien.
Am 24. August 2026 entschied der Oberste Gerichtshof mit 6 zu 3 zugunsten der Trump-Regierung, jedoch hatten die Bundesstaaten aufgrund der Nichtanwendung der Exekutivverordnung rechtlich keinen Schaden erlitten. Dies ermöglichte es dem USPS, weiterhin neue Regeln zu erlassen, obwohl diese Regeln offensichtlich im Widerspruch zu früheren Gerichtsurteilen standen. Am 26. August hob ein Bezirksrichter die vorherige Entscheidung auf, und der USPS veröffentlichte neue Regeln, die strengere Anforderungen für die Bundesstaaten beinhalteten.
Nach der Veröffentlichung dieser Regeln waren die Wahlbeamten stark verwirrt und hatten Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieser Anforderungen. Die Regeln des USPS hatten keinen klaren Zeitrahmen für die Genehmigung des Designs der Wahlumschläge festgelegt, was bedeutete, dass die Bundesstaaten wenig Zeit hatten, um die Anforderungen zu erfüllen.
Schließlich erließ das Bundesgericht am 4. September 2026 eine neue einstweilige Verfügung, die die Durchsetzung der USPS-Regeln stoppte. Am 6. September beantragte die Bundesregierung beim Obersten Gerichtshof die Aussetzung dieser Verfügung, aber am 14. September zeigte der Oberste Gerichtshof mit der Entscheidung, die ursprüngliche Verfügung aufrechtzuerhalten, dass die Bundesregierung geringe Chancen auf Erfolg in dieser Herausforderung hatte.
Diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs half nicht nur, die Rechte der Wähler zu schützen, sondern unterstrich auch die Bedeutung von Kontrolle und Gleichgewicht im Wahlprozess der USA. Dieser Fall verdeutlicht die rechtlichen und politischen Herausforderungen, die im demokratischen System der Vereinigten Staaten bestehen, und betont die entscheidende Rolle der Gerichte beim Schutz der Bürgerrechte.
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